Samstag, 10. Januar 2009

Das Ende der einzigen sinnvollen Institution der U.N.

Die U.N. hat seit dem 1. Januar planmäßig die Finanzierung der mit der Hauptuntersuchungskommission OIOS zusammenarbeitenden, auf Vertragsbetrug spezialisierten Procurement-Task-Force aufgelöst, deren Aufgabe in der Untersuchung U.N.-interner Betrugs- und Korruptionsfälle liegt. Seit ihrer Gründung vor drei Jahren konnte sie derartige Fälle mit einem Volumen von mehr als einer halben Milliarde Dollar aufdecken, Disziplinarverfahren gegen 17 Angestellte einleiten und 45 private Unternehmen vom U.N. – Vertragsprozess entfernen oder suspendieren. Motiv der Gründung war der Oil-for-Food-Skandal. Die Laufzeit der Finanzierung wurde damals auf drei Jahre beschränkt. Zur Zeit laufen noch 175 Untersuchungen, die voraussichtlich nicht beendet werden können, da es bei einigen zu Verzögerungen kam, die sich angeblich durch Einmischungen der russischen Regierung begründen. Die russische Regierung dürfte ein Interesse am sofortigen Ende der Untersuchungen haben, da sie sich auch gegen russische Staatsangehörige und Unternehmen richten. Außerdem könnte die russische Regierung über die zweijährige Untersuchung des Yakovlev-Falls durch die Task-Force verärgert sein. Vor drei Monate wurde eine von Russland vorgeschlagene Resolution abgelehnt, die die U.N. für drei Jahre daran gehindert hätte, Mitarbeiter der Task-Force einzustellen. Russland weigerte sich bisher, diese Resolution zu kommentieren. Kürzlich lehnte Russland außerdem den Vorschlag eines Prüfungsausschusses ab, die Erfahrung der Task-Force in die OIOS aufzunehmen. Seit dem Ende der Finanzierung konnten zwei der 18 Mitglieder der Task-Force andere Stellen innerhalb der Hauptuntersuchungsdivision OIOS finden. Um die Untersuchungen abschließen zu können, müssten laut OIOS-Chefin Inga-Britt Ahlenius mindestens sechs weitere Task-Force-Mitarbeiter für sechs Monate eingestellt werden. Bereits vor mehr als einem Jahr bewarb sich Robert Appleton, Chef der Task-Force, für eine offene Stelle als Untersuchungsdirektor der OIOS. Doch nachdem er mit drei weiteren männlichen Amerikanern in die engere Auswahl kam, wurde der komplette Einstellungsprozess neu gestartet, da die Regeln der U.N. vorschreiben, dass es unzulässig ist, wenn alle Kandidaten männlich und amerikanisch sind. In ihrem letzten jährlichen Bericht, veröffentlicht im vergangenen August, beschuldigte die Task-Force in einem von sieben abgeschlossenen Untersuchungsergebnissen einen Mitarbeiter der U.N., mehr als eine viertel Million Dollar durch betrügerische Verträge mit Firmen in die Taschen seiner Gattin geschleust zu haben. Zwei Mitarbeiter wurden daraufhin entlassen und die Zusammenarbeit mit einem Dutzend Firmen beendet.

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